Bauer ■ Volpert
Rechtsanwälte PartGmbB
Menu

Aktuelles


Am 01.11.2018 tritt das Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage in Kraft. Qualifizierte Einrichtungen, wie zum Beispiel Verbraucherverbände, die insbesondere regelmäßig wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche verfolgen, können danach dann auch in einem Musterfeststellungsverfahren gegen beklagte Unternehmen deren Haftungsgrund gegenüber geschädigten Verbrauchern verbindlich feststellen lassen. Die Gerichte sollen dadurch entlastet sowie den Verbrauchern die Möglichkeit eröffnet werden, ihre konkreten Schadenersatzansprüche ohne die Notwendigkeit der Einholung kostspieliger Gutachten in einem etwaigen Folgeprozess durchsetzen zu können. In einem Klageregister beim Bundesamt für Justiz wird die Musterfeststellungsklage veröffentlicht. Verbraucher können dort ihre Ansprüche anmelden und hemmen dadurch die Verjährung eigener Ansprüche. Relevant wird die Musterfeststellungsklage erstmals sein in Anbetracht des sogenannten Diesel-Skandals, wonach die Verbraucherzentrale Bundesverband in Zusammenarbeit mit dem ADAC die Klageeinreichung gegen VW ankündigte.